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Revision des Nachrichtendienstgesetzes: beschleunigte Umsetzung des Gerichtsurteils zur Funk- und Kabelaufklärung

Referenz 4dm8-QBB7XOdCy0VNpJjH
Offizieller Titel

Originaltitel: Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Umsetzung des Urteils zur Funk- und Kabelaufklärung beschleunigt

Swiss Federal Council Veröffentlicht

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Warum es wichtig ist

Der rechtliche Rahmen für die elektronische Aufklärung (SIGINT) in der Schweiz wird neu gefasst, was künftige Anforderungen des NDB an Überwachungs-, Kabelzugriffs- und Datenverarbeitungssysteme prägen wird. Relevant für Anbieter im Bereich SIGINT/Elektronische Kampfführung und rechtmässige Überwachung sowie für Datenanalyse-Unternehmen mit Präsenz in der Schweiz, die künftige Beschaffungen von armasuisse und NDB verfolgen.

Handlungsempfehlung:

Die Vernehmlassung zum Ergänzungspaket des NDG im Oktober 2026 verfolgen und eine Stellungnahme einreichen oder NDB und VBS zu den Auswirkungen auf Fähigkeiten bei Überwachung und Datenverarbeitung briefen.

Zusammenfassung

Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete gesetzliche Grundlagen für die Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen des Ergänzungspakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) unterbreiten. Anlass ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2025, wonach die geltenden Regeln weder der EMRK noch der Bundesverfassung entsprechen; der Gesetzgeber hat dafür fünf Jahre Zeit. Das VBS hat den Bundesrat am 12. Juni 2026 informiert; die Vernehmlassung zum Ergänzungspaket ist für Oktober 2026 geplant.

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Quelle & Methodik

Quelle: News Service Bund (admin.ch), Medienmitteilung 4dm8-QBB7XOdCy0VNpJjH.

KI-extrahierte Zusammenfassung (claude-opus-5). Konfidenz 80 %. Übersetzung: maschinell (anthropic/claude-haiku-5.5).

Quelltext (Originalsprache, nicht übersetzt)
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.

Mit Urteil vom 19. November 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die heutige Regelung der Funk- und Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz nicht mehr allen Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung entspricht. Es räumte dem Gesetzgeber eine Frist von fünf Jahren ein, um einen konformen Zustand herzustellen. Im Januar 2026 stellte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Umsetzung in einem eigenen Revisionspaket in Aussicht, hielt aber fest, dass es nach Möglichkeit eine beschleunigte Umsetzung anstreben werde.
Der NDB hat die Arbeiten am Entwurf der überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorangetrieben. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten. Deshalb können dem Parlament die revidierten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Inhalten des Zusatzpakets vorgelegt werden.
Diese zeitliche Synchronisation der beiden Teile beschleunigt die Umsetzung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts. Dies ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage im Interesse des VBS und des NDB. Die Funk- und die Kabelaufklärung sind für den NDB zentrale Instrumente zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz.
Die Eröffnung der Vernehmlassung zum Zusatzpaket ist für Oktober 2026 geplant.