Contesto CH federal Svizzera

Mandato negoziale per la partecipazione della Svizzera al Sistema europeo di informazione sui casellari giudiziali (ECRIS)

Riferimento gFPNbx9F5NnX
Titolo ufficiale

Titolo originale: Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS

Swiss Federal Council Pubblicato estratto automaticamente, non ancora verificato

In sintesi

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Contesto

Sintesi

Il Consiglio federale, il 26 agosto 2026, ha conferito al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) e al Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) il mandato negoziale con la Commissione UE sulla partecipazione della Svizzera all'ECRIS, che collega elettronicamente le banche dati dei casellari giudiziali di tutti gli Stati membri dell'UE. Un rapporto in risposta al postulato 17.3269 (2023) ha concluso che lo scambio di informazioni dai casellari giudiziali nazionali con gli Stati UE aumenterebbe la sicurezza, poiché attualmente tali informazioni vengono condivise solo per posta.

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Stazione appaltanteSwiss Federal Council
ProgrammaCH federal
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Fonte e metodologia

Fonte: servizio notizie della Confederazione (admin.ch), comunicato stampa gFPNbx9F5NnX.

Strutturato automaticamente dall’avviso originale; non ancora verificato da un analista. Traduzione: automatica (anthropic/claude-haiku-5.5).

Testo della fonte (lingua originale, non tradotto)
Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.

ECRIS ist die elektronische Vernetzung der Strafregisterdatenbanken aller EU-Mitgliedstaaten. Seit dem Jahr 2012 erlaubt dieses System den effizienten und sicheren Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern innerhalb der EU.
In einem Postulatsbericht (17.3269) aus dem Jahr 2023 ist der Bund zum Schluss gekommen, dass der Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern zwischen der Schweiz und den EU-Staaten die Sicherheit erhöhen würde. Ein effizienter Austausch solcher Informationen würde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und von Gerichten sowohl bei der Verhinderung als auch bei der Aufklärung von Straftaten verbessern. Heute werden entsprechende Informationen ausschliesslich über den Postweg geteilt, was die Strafverfolgung erschwert. Die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten verfügen über ähnliche und hohe Datenschutzstandards. Der Datenschutz wird bei einer Teilnahme der Schweiz an ECRIS gewährleistet.
In der Zwischenzeit wurden mit der EU exploratorische Gespräche über eine allfällige Teilnahme der Schweiz an ECRIS geführt. Die EU-Kommission hat ihr Interesse an einer Schweizer Teilnahme bestätigt. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat der Bundesrat dem EJPD und dem EDA nun das formelle Mandat für Verhandlungen mit der EU-Kommission erteilt – unter der Voraussetzung, dass weder die Aussenpolitischen Kommissionen noch die Kantone wesentliche Vorbehalte erheben. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im vierten Quartal 2026 aufgenommen.
Keine systematische Verwendung ausserhalb von Strafverfahren
Die Informationen, welche die Staaten via ECRIS austauschen, können auch ausserhalb von Strafverfahren eingesetzt werden, beispielsweise im Bereich der Migration oder der Polizei. Jedes Land regelt diese Möglichkeit im eigenen nationalen Recht. Ein systematischer Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern ausserhalb des Strafrechts ist gemäss EU-Recht und auch für die Schweiz aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) nicht zulässig.