Contexte CH federal Suisse

La Confédération suisse adopte le projet de hausse temporaire de la TVA pour financer 24 milliards CHF de dépenses d'armement supplémentaires

Référence oGUkWkIOK86tJ_eqjt5Ng
Intitulé officiel

Titre original : Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung

Swiss Federal Council Publié

En bref

Instrument
Contexte
Voie de candidature
veille uniquement

Éligibilité

Politique fédérale suisse ; achats ultérieurs via simap.ch selon la BöB (AMP de l'OMC ouvert aux entreprises de l'UE au-dessus des seuils)

Pourquoi c’est important

Cela précise les priorités exactes de la demande suisse pour la prochaine décennie (C-UAS, lutte contre les attaques à longue distance et défense aérienne, cyberdéfense et protection des infrastructures critiques), ainsi qu'un deuxième système GBAD aux côtés de Patriot, future grande mise en concurrence. Pertinent pour les fournisseurs de C-UAS, de défense aérienne, de cyberdéfense et de protection des infrastructures capables de livrer un contenu industriel suisse ou européen dans le cadre de la politique de 60 % de production nationale.

À faire :

Suivre les avis d'armasuisse sur simap.ch et se positionner auprès d'armasuisse et de Gruppe Verteidigung sur les C-UAS, la lutte contre les attaques à longue distance et la protection des infrastructures critiques, ainsi qu'auprès des maîtres d'œuvre Patriot et du deuxième GBAD pour la sous-traitance liée aux compensations.

Résumé

Le 12 août 2026, le Conseil fédéral a adopté le message à l'intention du Parlement pour une hausse de la TVA pendant 12 ans (taux normal +0,5 point, taux spécial +0,3 point) à partir de 2028, affectée exclusivement à des acquisitions d'armement prioritaires. Le besoin de 24 milliards CHF comprend 15 milliards CHF pour une montée en capacité rapide, à savoir des systèmes contre les attaques à longue distance, les cyberattaques, les (mini-)drones et la protection des infrastructures critiques, dont 6 milliards CHF pour un deuxième système de défense aérienne sol-air et les dépassements de coûts de Patriot, ainsi que 9 milliards CHF pour compenser l'inflation des prix de l'armement. Un fonds d'armement pouvant emprunter (plafonné à 6 milliards CHF) gérera les recettes et accélérera les paiements et les acquisitions.

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Source et méthodologie

Source : service d’information de la Confédération (admin.ch), communiqué de presse oGUkWkIOK86tJ_eqjt5Ng.

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Texte source (langue d’origine, non traduit)
Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.

Die geopolitische Lage und das Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte bestehen bei der Armee kritische Fähigkeits- und Ausrüstungslücken, welche die Möglichkeiten einschränken, das Land und die Bevölkerung wirksam gegen die Folgen der verschärften Sicherheitslage in Europa zu schützen.
Zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen, d.h. hybrider Aktionen und Bedrohungen aus der Distanz, benötigt die Armee in den kommenden Jahren 24 Milliarden Franken an zusätzlichen Rüstungsinvestitionen. Damit können insbesondere kritische Infrastrukturen geschützt, die Durchhaltefähigkeit der Armee verbessert und Bedrohungen frühzeitig erkannt werden. Die am
19. Juni 2026 vom Bundesrat beschlossene Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit
und die dafür vorgesehenen, priorisierten Rüstungsbeschaffungen können nur umgesetzt werden, wenn der Armee die vorgeschlagenen Mehrmittel zur Verfügung stehen.
Der Bedarf stellt sich wie folgt zusammen:
15 Milliarden Franken für den raschen Fähigkeitsaufbau zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen. Beschafft werden insbesondere Systeme zur Abwehr von Angriffen aus der Distanz, von Cyberangriffen, von (Mini-)Drohnen sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Darin enthalten sind neben den 9 Milliarden Franken für prioritär notwendige Rüstungsbeschaffungen auch ein geschätzter zusätzlicher Bedarf von 6 Milliarden Franken für ein zweites System der bodengestützten Luftverteidigung sowie für die Mehrkosten des Patriot-Systems.
9 Milliarden Franken, um die erheblichen Preissteigerungen im Rüstungsbereich infolge der weltweit erhöhten Nachfrage auszugleichen. Ohne Anpassung an diese neue Preisrealität könnten selbst die bereits geplanten Rüstungsbeschaffungen nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden.
Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte als Sicherheitsbeitrag
Der Bundesrat will diesen Mehrbedarf durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 für die Dauer von 12 Jahren decken. Der Normalsatz soll befristet um 0,5 Prozentpunkte und der Sondersatz um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, welcher beispielsweise auf Lebensmittel oder Medikamenten erhoben wird, wird nicht erhöht. Dadurch werden insbesondere Haushalte mit tiefen Einkommen weniger belastet.
Der Bundesrat versteht die Mehrwertsteuererhöhung als einen Sicherheitsbeitrag, ohne den die Sicherheit der Schweiz angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht gewährleistet werden kann. Die Mehrwertststeuer ist zeitlich auf 12 Jahre befristet und kann ohne erneute Volksabstimmung nicht verlängert werden.
Schaffung eines verschuldungsfähigen Rüstungsfonds
Zur effizienten und flexiblen Verwendung der Mittel ist die Schaffung eines Rüstungsfonds vorgesehen. In diesen Fonds fliessen sämtliche Mehreinnahmen aus der befristeten Mehrwertsteuererhöhung sowie ein Teil des ordentlichen Armeebudgets. Während der Laufzeit des Fonds können sämtliche Rüstungsbeschaffungen daraus finanziert werden. Das Parlament entscheidet über die Mittelverwendung des Fonds.
Der Fonds ist verschuldungsfähig, um notwendige Anzahlungen schnell leisten, Zahlungsspitzen abfedern und Beschaffungen beschleunigen zu können. Die Verschuldung ist auf maximal 6 Milliarden Franken begrenzt und muss bis zum Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung wieder abgebaut sein. Damit ist die Schuldenbremse vollumfänglich eingehalten.
Dossier Finanzierung der Armee
Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. Juni 2026: Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an