Die Schweiz stimmt am 29. November 2026 über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ab (erleichterte Ausfuhr in 25 westliche Staaten, Nichtwiederausfuhrerklärungen weitgehend abgeschafft) – Referendum gegen die Änderung vom 19. Dezember 2025
Offizieller Titel
Originaltitel: Switzerland votes on 29 Nov 2026 on the War Material Act revision (easier exports to 25 Western states, non-re-export declarations largely dropped) — referendum against the 19 Dec 2025 amendment
Auf einen Blick
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Warum es wichtig ist
Die Abstimmung entscheidet darüber, ob in der Schweiz hergestellte Komponenten und Munition ohne die Wiederausfuhrblockaden, die 2022–2024 die Lieferungen von Gepard-Munition und Piranha-Fahrzeugen betrafen, in europäische Aufrüstungs-Lieferketten fliessen können. Ein Ja würde ab 2027 die Beschaffungsmöglichkeiten europäischer Hauptauftragnehmer in der Schweiz deutlich erweitern.
Zusammenfassung
Das Parlament hat die Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG) am 19. Dezember 2025 verabschiedet (Nationalrat 122 zu 68, Ständerat 31 zu 11). Der Bundesrat erhält wieder Ermessensspielraum bei den Ausfuhrkriterien, Ausfuhren in eine Liste von 25 westlichen Staaten sollen ohne zusätzliche Bedingungen bewilligt werden, und Nichtwiederausfuhrerklärungen werden weitgehend abgeschafft. Ein Referendum dagegen ist zustande gekommen (eingereicht am 30. April 2026, rund 59'000 gültige Unterschriften), und am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Volksabstimmung auf den 29. November 2026 angesetzt, zusammen mit drei weiteren eidgenössischen Vorlagen.
Termine in dieser Bekanntmachung
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Organisationen in dieser Bekanntmachung
Analystennotiz:
Result on 29 Nov 2026 → update status and why_it_matters.
Quelle & Methodik
Quelle: https://www.admin.ch/de/newnsb/KpnrPOW9cpZAvB6IXOekf, zusammengefasst von Rearm Radar. Prüfen Sie die Details vor der Angebotsabgabe an der Quelle.
Zusammenfassung von einem Analysten verfasst. Übersetzung: maschinell (anthropic/claude-haiku-5.5).