Swiss Federal Council notes first annual report on armament policy strategy implementation

Der Jahresbericht zur Rüstungspolitischen Strategie 2025/2026 zeigt auf, dass die Umsetzung insgesamt auf Kurs ist. Einige Massnahmen wurden bereits umgesetzt, für alle anderen wurde die Umsetzung angestossen. Eine Herausforderung bleiben die rechtlichen Grundlagen für die Exporte von Rüstungsmaterial sowie die angespannte Situation auf dem Rüstungsmarkt. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 zur Kenntnis genommen.

Vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage hat der
Bundesrat am 20. Juni 2025 seine erste Rüstungspolitische Strategie verabschiedet
. Die Strategie soll sicherstellen, dass die Armee ihre Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit stärken kann. Dafür werden insbesondere die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz gestärkt, die internationale Rüstungskooperation – insbesondere mit den europäischen Nachbarstaaten – ausgebaut sowie die sicherheitsrelevante Forschung, Entwicklung und Innovation gefördert.
Umsetzung der Strategie ist angelaufen
Die Rüstungspolitische Strategie legt fünf übergeordnete Ziele fest. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB), die Förderung von sicherheitsrelevanter Forschung, Entwicklung und Innovation im Inland und der Ausbau der internationalen Rüstungskooperation. Basierend auf diesen Zielen sind 23 konkrete Massnahmen in zehn Handlungsfeldern zur Umsetzung definiert. Zum Beispiel sieht die Rüstungspolitische Strategie vor, dass in Zukunft möglichst 60 Prozent des Rüstungsbeschaffungsvolumens in der Schweiz und weitere 30 Prozent in Europa getätigt werden. Zudem soll bei Beschaffungen vermehrt auf bereits am Markt verfügbare Produkte zurückgegriffen und Beschaffungen vermehrt in Kooperation mit Partnerstaaten durchgeführt werden.
Für sämtliche Massnahmen wurden die Umsetzungsarbeiten angestossen; einzelne sind bereits weitestgehend umgesetzt. So wurden beispielsweise die Schweizer Verteidigungsattachés im Ausland neu beauftragt, eine aktive Rolle in der Interessenvertretung für die Schweizer Rüstungsindustrie zu übernehmen. Dies kann der Schweizer Rüstungsindustrie zu neuen Exportmöglichkeiten verhelfen. Zudem wurden mehrere Beschaffungen gemeinsam mit europäischen Partnerstaaten durchgeführt (beispielsweise die Beschaffung von Systemen der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite im Rahmen der European Sky Shield Initiative, ESSI, und die Beschaffung von taktischen Systemen für die elektronische Kriegführung mit den Niederlanden, Deutschland und Dänemark) und ein neues Forschungsprogramm im Bereich Sicherheit mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne
(EPFL) lanciert.
Für die Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie entscheidend ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Exporte. Wie der Bundesrat bereits in der Rüstungspolitischen Strategie betont hat, ist die Schweizer Rüstungsindustrie für ihr wirtschaftliches Überleben zwingend auf Exporte angewiesen. Gelingt es nicht, ihre Exportmöglichkeiten zu verbessern und das Vertrauen ausländischer Partner in die Zuverlässigkeit der Schweiz als Rüstungslieferantin wiederherzustellen, droht der Verlust der verbleibenden verteidigungskritischen Industriebasis. Dadurch würde die Abhängigkeit der Schweiz von Rüstungsimporten weiter zunehmen.
Geopolitisches Umfeld bleibt herausfordernd
Wie der Bericht weiter darlegt, befindet sich die Schweiz weiterhin in einem anspruchsvollen rüstungspolitischen Umfeld. Die Produktionskapazitäten vieler Hersteller sind auf Jahre hinaus ausgelastet. Für die Schweiz führt dies zu einem noch enger werdenden Angebot auf den Rüstungsmärkten, zu ungewissen Lieferverzögerungen und sinkenden Einflussmöglichkeiten auf Preise und Lieferfristen. Hinzu kommt, dass ausländische Hersteller der Schweiz eine immer tiefere Priorität einräumen.
Für die Schweiz ist es entscheidend, ihre Beschaffungsprozesse flexibler, rascher und resilienter auszugestalten, die Rüstungskooperationen, insbesondere mit europäischen Staaten, zu vertiefen und eigene industrielle Fähigkeiten und Kapazitäten zu stärken, um die Versorgungssicherheit der Armee zu erhöhen. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Umsetzung der Rüstungspolitischen Strategie weiterhin konsequent vorangetrieben.
Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates