Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von permanent flammhemmenden Einsatzshirts Winter für die Polizei NRW

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von permanent flammhemmenden Einsatzshirts Winter für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 15.000 Stück Einsatzshirts Winter besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarungen wird auf 18.000 Stückbeziffert.